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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mercoro-GmbH

 

1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen („AGB“) kommen die Kaufverträge mit der Mercoro-GmbH, Heiligenstraße 2A, 41751 Viersen („Mercoro“) zustande, wobei sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB („Kunde“) richtet.
1.2 Die Geschäftsbedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht Bestandteil des Vertrages.
1.3 Die jeweils aktuellen AGB gelten für alle - auch weiteren – Verträge zwischen dem Kunden und Mercoro.
1.4 Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
1.5 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Angebot, Vertragsschluss
2.1 Die Angebote auf den Internetseiten von Mercoro sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht gegenüber dem Kunden ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt auch für mündliche Aussagen. Vorstehendes gilt insbesondere für Preise, Abbildungen und Prospekte.
2.2 „Schriftlich“ im Sinne dieser AGB meint nachfolgend die Abgabe von Erklärungen z.B. per Briefpost, Fax oder E-Mail.
2.3 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mercoro sichert ausdrücklich keine Eigenschaften der bestellten Ware zu und gewährt keine Garantien.
2.4 Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware durch Mercoro zustande. Mit der Bestellung einer Ware bei Mercoro erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.5 Mercoro übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie ihrerseits den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält.

3. Preise
3.1 Die Preise verstehen sich in Euro und gelten für das Inland zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Preisliste von Mercoro bzw. die individuell vereinbarten Preise.

4. Lieferung
4.1 Der Erfüllungsort ist Viersen. Die Versendung wird von Mercoro veranlasst und erfolgt auf Verlangen des Kunden; mit Übergabe der Ware an den Transporteur geht daher die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Die Gefahr geht auch über, wenn sich der Versand aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat und die Ware zur Abholung bereitgestellt ist. Wird auf Wunsch des Kunden ein anderer Transport als von Mercoro vorgesehen gewählt, so gehen die hierdurch verursachten Mehrkosten zu Lasten des Kunden.
4.2 Mercoro schließt keine Transportversicherung für die Lieferungen ab. Dies kann jedoch auf Wunsch und Kosten des Kunden erfolgen, wenn dies bei der Bestellung ausdrücklich schriftlich gegenüber Mercoro mitgeteilt wird.
4.3 Die Lieferfristen/-termine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt insbesondere für Fixhandelskäufe. Grundsätzlich behält sich Mercoro vor, Lieferungen für bestimmte Zeitfenster/-räume zu vereinbaren. Ist für Mercoro absehbar, dass auch der angekündigte, ungefähre Liefertermin/-zeitraum nicht eingehalten werden kann, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Tritt seitens Mercoro eine Verzögerung der Lieferung von länger als 6 Wochen ein, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

5. Zahlung, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht
5.1. Nach Auslieferung der Ware wird die Rechnung erstellt. Mercoro gewährt auf den reinen Warenwert bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen 2 % Skonto. Bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag netto ohne jeden Abzug fällig. Ein Skontoabzug wird von Mercoro nicht gewährt, wenn Forderungen aufgrund mindestens noch einer weiteren bereits fälligen Rechnung offen sind.
5.2 Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Hauptstraße 131 - 137, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
5.3 Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5.4 Dem Kunde steht ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.5 Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

 

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher. Mercoro behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung der gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von Mercoro in laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Mercoro berechtigt, die Ware zurückzufordern; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, soweit Mercoro dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
6.2 Für Warenlieferungen gilt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen, die uns gegen den Kunden zustehen, unser Eigentum.
6.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund (auch gegen Dritte) entstehen, tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber ab.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbeträge inkl. Umsatzsteuer.) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Wir nehmen die Übertragung an.

Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren.
6.4 Greifen Dritte auf die Ware zu, an der sich Mercoro das Eigentum ganz oder zum Teil vorbehalten hat, hat der Kunde Mercoro davon unverzüglich schriftlich zu informieren. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher darauf hinzuweisen, dass Dritteigentum besteht.

7. Mängelhaftung
7.1 Sollte die gelieferte Ware offensichtlich Mängel haben, ist dies durch den Kunden unverzüglich nach Erhalt der Ware zu rügen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung unverzüglich zu rügen. Zum Erhalt seiner Rechte wegen dieser Mängel muss der Kunde die Anzeige rechtzeitig absenden. Die Mitteilung gegenüber Mercoro hat via Fax oder E-Mail zu erfolgen.
7.2 Mercoro schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Die Haftung für Mangelfolgeschäden jeglicher Art ist grundsätzlich ausgeschlossen.
7.4 Ist die von Mercoro gelieferte Sache mangelhaft und ist Mercoro zur Nacherfüllung verpflichtet, kann Mercoro nach ihrer Wahl den Mangel an der gelieferten Sache beseitigen oder gegen Rückgabe der fehlerhaften Sache eine neue mangelfreie Ware liefern.

8. Datenschutzhinweise
8.1 Hiermit informiert Mercoro den Kunden darüber, dass seine Daten wie z. B. Name, Firma und Adresse sowie Rechnungs- und Zahlungsdaten bei Mercoro und bei deren Auftragnehmern zur Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt werden.
8.2 Mercoro ist berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien oder sonstigen Kreditinformationssystemen über den Kunden einzuholen. Sofern Mercoro einer von den Auskunfteien ermittelten Score abfragt, kann sie diesen als Entscheidungshilfe nutzen.
8.3 Mercoro nutzt die personenbezogene Daten des Kunden, auch die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, zum Zwecke der Werbung und Markt- und Meinungsforschung für eigene Produkte. Der Kunde kann der Nutzung jederzeit widersprechen.

9. Schlussbedingungen
9.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im grenzüberschreitenden Verkehr findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Kauf- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich der Kunde und Mercoro, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.
9.3 Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen verlieren mit Abschluss des Vertrages ihre Gültigkeit. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit.
9.4 Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Stand: August 2018